Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr; Bewegungskontingent; Betriebszeitenerweiterung; Planrechtfertigung; Prognose; Zumutbarkeitsschwelle; Lärmgutachten; Planungshoheit; Eigentum; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2009, 48992

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Eine parzellenscharfe Lärmermittlung oder Einzelpunktbetrachtung ist erst für die Ermittlung der Ansprüche auf baulichen Schallschutz oder Entschädigung erforderlich (ähnlich: HessVGH, Beschl. v. 15.1.2009, 11 B 254/08.T, juris RdNr. 201).

  Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig (vgl. etwa HessVGH, Beschl. v. 15.1.2009, a.a.O., Ls. 2 und RdNr. 166).

  Gleichwohl konnte sich die Behörde im Übrigen an den Regelungen des Gesetzes orientieren (vgl. u.a. HessVGH, Beschl. v. 15.1.2009, a.a.O., Ls. 3 und RdNrn. 172 ff.).

  Zwar wurde auch dort das Thema der Luftschadstoffbelastung eingehend erörtert, in keinem Fall aber trotz der weitaus größeren Zahl von Luftfahrzeugen und damit zwangsläufig höheren Schadstoffbelastung letztlich als so gravierend angesehen, dass es den Vorhaben entgegengehalten werden konnte (vgl. etwa HessVGH, Beschl. v. 15.1.2009, a.a.O., RdNrn. 245 ff., Frankfurt;… BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O., RdNrn. 430 ff., Berlin-Schönefeld;… OVG NRW, Urt. v. 10.12.2004, a.a.O., RdNr. 7, Düsseldorf).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Dabei unterliegt die richtige Auswahl und Anwendung der Vorschriften und Regelwerke zur Lärmermittlung der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, 4 C 51/89, juris RdNrn. 265 f., Flughafen München).

  Das Gebot der Bewältigung aller erheblichen Probleme durch eine gerechte, planerisch gestaltende, Abwägung beschränkt sich nicht allein auf "unzumutbaren" Fluglärm im dem Sinne, wie er in der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 LuftVG entwickelt worden und durch die sog. fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle nach unten hin abgegrenzt ist (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, a.a.O., RdNr. 187, Flughafen München).

  Die Festlegung dieser Werte liegt nicht im fachplanerischen Ermessen der Behörde, sondern ist, soweit sie nicht bereits gesetzlich festgelegt sind, vom Gericht in vollem Umfang zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, a.a.O., RdNrn. 265 f.), wobei es ggf. auch von anderen Werten auszugehen hat.

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (…BVerwG, Urt. v. 8.7.1998, BVerwGE 107, 142, 145; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001/06, juris RdNr. 34).

  Die Planrechtfertigung als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (BVerwG, Urt. v. 9.11.2006, a.a.O., RdNr. 33) zielt darauf ab, bereits auf den ersten Blick erkennbare, grobe Missgriffe der Planung zu vermeiden, bei denen es nicht gerechtfertigt ist, überhaupt noch der Frage nachzugehen, ob sich für das Vorhaben sprechende Aspekte gegen die widerstreitenden Belange durchsetzen können.

  Dazu gehören insbesondere Erwägungen über flugbetriebliche Beschränkungen i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2006, a.a.O., RdNr. 65, Flughafen Leipzig-Halle).

 
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

  Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Die dort enthaltenen Vorgaben sind keine durch das Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele (HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, 11 C 2089/07.T, juris RdNr. 25) und können allenfalls im Rahmen der Abwägung von Bedeutung sein.

  Den Gerichten steht eine Überprüfung von fachplanungsrechtlichen Verkehrsprognosen nur insoweit zu, als es um die zutreffende Ermittlung des zu Grunde gelegten Sachverhalts, die Frage der geeigneten Methodik und die Frage einer einleuchtenden Begründung des Ergebnisses geht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, NVwZ 2005, 933, 936; HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNr. 48).

  Schließlich ist weder in der AzB 99 noch in den an sie anknüpfenden Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (vgl. Anlage zu § 3 FLärmSchG) die 100%-zu-100%-Verteilung vorgesehen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 1.4.2009, a.a.O., RdNrn. 33 f.; vorangegangen HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNrn. 142, 145 f.).

• VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01

  Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Fluglärm

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Vielmehr ist die AzB-L im Gegensatz zur AzB gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen nicht zu unterschätzen (vgl. HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a., juris RdNr. 53) und kommt damit den Lärmbetroffenen zugute.

  So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (…HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 und Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

  Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und zu einer Einschränkung der Betriebsgenehmigung führen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

• VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Die hiergegen gerichteten Klagen einer Gemeinde bzw. eines Anwohners blieben erfolglos (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris, bzw. Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, juris; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.074 bzw. 4 B 16.07, juris).

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (…BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12/05, juris RdNrn. 40 und 47, zu Hamburg-Finkenwerder; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris RdNr. 23).

  Dieses wurde von den Gerichten bereits in den Entscheidungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2004 im Zusammenhang mit der Prüfung der Planrechtfertigung bestätigt (…vgl. VG München, Urt. v. 17.2.2005, M 24 K 04.2820, UA S. 27; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris RdNrn. 30 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12/07).

• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

  Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Klagen Drittbetroffener gegen eine Maßnahme der Fachplanung ist der des Erlasses der angefochtenen Behördenentscheidung (BVerwG in st. Rspr., vgl. etwa Beschl. v. 1.4.2009, 4 B 61/08, juris RdNr. 20;… Urt. v. 12.3.2008, 9 A 3/06, juris RdNr. 63).

  Die Festlegung des maßgeblichen Zeitpunkts auf den Erlass der Änderungsgenehmigung verbietet auch nicht die Heranziehung nachträglich entstandener Beweismittel (BVerwG, Urt. v. 1.4.2009, a.a.O., RdNrn. 20 f.), wie beispielsweise der nachträglichen Lärmberechnungen des TÜV-... vom 2. und 17. Juli sowie 28. September 2009.

  Schließlich ist weder in der AzB 99 noch in den an sie anknüpfenden Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (vgl. Anlage zu § 3 FLärmSchG) die 100%-zu-100%-Verteilung vorgesehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 1.4.2009, a.a.O., RdNrn. 33 f.;… vorangegangen HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNrn. 142, 145 f.).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Gegenüber einem Berechnungsverfahren bestehen nur dann rechtliche Bedenken, wenn es die Wirklichkeit völlig unzulänglich abbilden würde (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, 11 C 227/08.T u.a., juris RdNr. 697), was hier nicht der Fall ist.

  So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 …und Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Den Gerichten steht eine Überprüfung von fachplanungsrechtlichen Verkehrsprognosen nur insoweit zu, als es um die zutreffende Ermittlung des zu Grunde gelegten Sachverhalts, die Frage der geeigneten Methodik und die Frage einer einleuchtenden Begründung des Ergebnisses geht (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, NVwZ 2005, 933, 936;… HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNr. 48).

  "Lärmbetroffene können beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. Urteile vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279).

• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …

  Auszug aus VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Im Übrigen werden Drittbetroffene nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass statt eines Planfeststellungsverfahrens ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 3 und RdNr. 32).

  Nicht der Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate wird dabei abgebildet, sondern ein Durchschnittstag bei ausschließlichem Flugbetrieb in Richtung 22 oder 04 (vgl. für Sonderflughafen Lahr: VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 10 und RdNr. 60;… für Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder: OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris RdNrn. 291 bis 293;… für Flughafen Berlin-Schönefeld: BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O., RdNr. 325).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 8 A 05.40032

  Klagen gegen Nachtflugregelung des Flughafens München erfolglos - vollständige …
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?
• BVerwG, 20.01.2009 - 4 B 45.08

  Nachbarklage gegen eine erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung …
• VerfGH Bayern, 31.05.2006 - 1-VII-05

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen eklatanter Verstöße der Planung …
• VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018

  Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
• BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 9/06

  Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
• VerfGH Bayern, 22.01.2008 - 2-VII-07

  Popularklage: Einbeziehungssatzung der Gemeinde Ofterschwang verletzt nicht das …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 8 AS 08.40008

  Vorläufiger Rechtsschutz; fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Abwägung; …
• VG München, 17.02.2005 - M 24 K 04.2820
• VG München, 16.03.2009 - M 24 S 08.4953

  Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; Schallschutzmaßnahmen; …
• VG München, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960

  Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; anerkannter …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
• VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963

  Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
• BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 16.07

  Luftverkehrsrecht: Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens …

• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose

  Es kommt vielmehr darauf an, ob die Geringfügigkeitsschwelle, bei deren Überschreiten die Lärmschutzbelange von betroffenen Nachbarn in die Entscheidung über eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung einzubeziehen sind, überschritten ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 20 D 7/09.AK -, juris, Rn. 67; VG München, Urteil vom 23.10.2009 - M 24 K 08.4173 -, BeckRS 2009, 48992).